01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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Allgemein
Dass es zum sozialdemokratischen antifaschistischen Selbstverständnis gehört, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren, ist klar. Wie kreativ dabei Fraktionsmitglied Vera Hellberg und der stellv. Ortsvereinsvorsitzende Ulrich Ebel werden können, konnte jetzt bei der Auslobung und der Preisverleihung des Wettbewerbs "Poesie gegen Gewalt" anlässlich des 13. Jahrestags des Anschlags auf Noel Martin bestaunt werden.
